Warnung vor dem gläsernen Autofahrer

Warnung vor dem gläsernen Autofahrer

Die Bundesregierung drängt bei der Übermittlung des Kraftstoff- oder Stromverbrauchs von Kraftfahrzeugen an die EU-Kommission auf einen bestmöglichen Schutz der Privatsphäre der Fahrzeugführer. Berlin schätzt die Konsequenzen für die Persönlichkeitsrechte der Halter und Fahrer zwar als gering sein, meint aber: „Gleichwohl wäre eine Lösung, die die Ziele der Regulierung auch ohne Erfassung der Fahrgestellnummer erreicht, aus Datenschutzsicht vorzugswürdig.“

Überwachung von Verbrauchsdaten

Laut den EU-Vorgaben müssen in den Mitgliedsstaaten neu zugelassene Fahrzeugtypen schon seit Anfang 2020 mit einem Verbrauchsmessgerät in Form eines „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM) ausgestattet sein. Dabei werden etwa der Kraftstoffverbrauch, die zurückgelegte Strecke, der Kraftstoffdurchsatz des Wagens und des Motors und die Fahrgeschwindigkeit gespeichert.

Die Auflage gilt seit 1. Januar 2021 auch für alle Neuwagen. Der nach Hause telefonierende Apparat erfasst Fahrzeug-, Motor-, Kraftstoff- oder Stromangaben und sendet diese Daten über eine standardisierte Schnittstelle zunächst an die jeweiligen Hersteller. Bei Plug-in-Hybriden soll zusätzlich die Nutzung der jeweiligen Antriebstechnik erfasst werden.

Im Rahmen eines zunächst bis 2026 angesetzten Pilotprojekts müssen die Verbrauchsdaten des Antriebs vom kommenden Jahr an gebündelt regelmäßig über die Fahrzeugbauer an die Kommission gesendet werden. Um Manipulationen zu verhindern, ist vorgesehen, dass auch technische Prüfstellen wie der TÜV die Messwerte parallel erfassen. Sie sollen dann von der Europäischen Umweltagentur (EUA) ausgewertet werden. Die Details legen die EU-Länder gerade in noch laufenden Verhandlungen mit der Kommission in einem eigenen Durchführungsrechtsakt fest.

Mit dem Heranziehen der Fahrgestellnummer sollen daher die erhobenen offiziellen CO2-Angaben und weitere technische Daten zu den OBFCM-Messwerten auch im zeitlichen Verlauf eindeutig zugeordnet werden können.

Die Bundesregierung sieht hier aber keinen Grund zur Aufregung. „Eine Anonymisierung der OBFCM-Daten wird durch die alleinige Übertragung der Fahrzeug-Identifizierungsnummern an die Kommission versucht“, meint sie. „Eine zusätzliche Pseudonymisierung ermöglicht jedoch den Verzicht auf die Übertragung“ der Fahrgestellnummer, spricht sich das federführende Bundesumweltministerium (BMU) für weitere Schutzmaßnahmen aus. Die Bundesregierung unterstütze „die zeitnahe Einführung eines derartigen Verfahrens“.

Verbesserungspotenzial beim Datenschutz

Eine vollständige Anonymisierung der Verbrauchsinformationen von vornherein würde eine weitere Pseudonymisierung – also das Ersetzen eines Identifikationsmerkmals wie der Fahrzeug-ID etwa durch einen Code – zwar erübrigen. Im Kern wird aber deutlich, dass das BMU im Bereich Datenschutz noch Verbesserungspotenzial bei dem angedachten Verfahren sieht. Das Ministerium erwartet auch, dass der einschlägige, noch zu verabschiedende Durchführungsrechtsakt mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar sein wird. Wir warten mal ab ………..