Hohes Bußgeld gegen WhatsApp

Bußgeld in Höhe von 225 Mio. EUR gegen das Unternehmen

Die DSGVO greift, besonders bei den großen Unternehmen werden harte Bußgelder ausgesprochen. WhatsApp war immer schon für die Europäischen Datenschützer ein Dorn im Auge. Nun hoffen wir auf angemessene Umsetzung der DSGVO bei WhatsApp!!!

Bußgeld Details

Empfänger: WhatsApp Ireland Ltd.

Datum (Veröffentl.) 02.09.2021

Bußgeld: 225.000.000 EUR

Land: Irland

Behörde:An Coimisiún um Chosaint Sonraí

Verletztes Recht:

  • Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO
  • Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO
  • Art. 13 Abs. 2 lit. e DSGVO
  • Art. 14 DSGVO
  • Art. 12 DSGVO

Vergehen          

Das Bußgeld steht mit umfassenden Ermittlungen gegen WhatsApp Ireland Ltd. im Zusammenhang, welche die irische Datenschutzbehörde DPC am 10. Dezember 2018 begonnen hatte. Die DPC hatte untersucht, ob das Unternehmen seinen Pflichten bzgl. der Bereitstellung und Transparenz von Informationen für Nutzer und Nichtnutzer des Messenger-Dienstes WhatsApp nachgekommen ist. Besonderes Augenmerk der Behörde galt dabei Informationen bzgl. der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen WhatsApp und anderen Unternehmen, welche zum Facebook-Konzern gehörten.

Im Dezember 2020 legte die DPC allen beteiligten Aufsichtsbehörden einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 60 DSGVO vor. Dagegen legten acht Aufsichtsbehörden Widerspruch ein. Da die DPC mit diesen keine Einigung erzielen konnte, leitete sie am 3. Juni 2021 ein Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 65 DSGVO ein. Am 28. Juli 2021 traf der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) eine verbindliche Entscheidung in der Sache. Die Entscheidung enthielt eine klare Anweisung, welche die Datenschutzbehörde dazu aufforderte, die Bußgeldhöhe auf der Grundlage einer Reihe von Faktoren, die in der Entscheidung des EDPB enthalten waren, neu zu bewerten und zu erhöhen.

Ausgehend hiervon verhängte die irische Datenschutzbehörde aufgrund eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Transparenz sowie der WhatsApp obliegenden Informationspflichten ein Bußgeld in Höhe von 225 Mio. EUR gegen das Unternehmen. Dieses setzt sich zusammen aus 90.000.000 EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO, 30.000.000 EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 DSGVO, 30.000.000 EUR wegen Verstößen gegen Art. 13 DSGVO und aus 75.000.000 EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 DSGVO.

Daneben sprach die DPC ferner eine Verwarnung aus und ordnete WhatsApp an, seine Verarbeitung durch eine Reihe spezifischer Abhilfemaßnahmen in Einklang mit den Vorschriften zu bringen.