30.03.2020

Datenschutz/ März 30, 2020/ News

Corona-Soforthilfe: Datenpanne bei der Investitionsbank Berlin

Die Investitionsbank Berlin hat die Datenschutzbehörde über einen schwerwiegenden Programmierfehler auf der Antragsseite für Soforthilfen informiert. Die Hilfsaktion des Landes Berlin für gewerbliche Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten bei Liquiditätsengpässen aufgrund der Coronavirus-Krise kämpft mit Anlaufschwierigkeiten. Antragstellungen sollten ursprünglich von Freitag um 12 Uhr an möglich sein, doch die einschlägige Webseite der Investitionsbank Berlin (IBB) war erst Stunden später betriebsbereit. Allerdings wies sie dann zunächst einen „schwerwiegenden Programmierfehler“ auf, der eine nicht minder gravierende Datenpanne nach sich zog. Antragstellern, die an diesem Tag in der Zeit von etwa 15:30 Uhr bis 16:15 Uhr zum Zug gekommen waren, erhielten jeweils die Bestätigung des Eingangs der erforderlichen Angaben einer anderen Person, erklärte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Montag. Damit seien persönliche Informationen wie Angaben zum Unternehmen, Ausweis-, Steuer- und Bankdaten in falsche Hände gelangt. Antragsteller müssten davon ausgehen, dass diese Kennungen an Dritte übermittelt worden seien. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe die Bank von bis zu 390 betroffenen Personen aus.

Fehlerbehebung

Die IBB hat den Vorfall am Montag fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde gemeldet, heißt es dort weiter. Dazu sei sie nach Artikel 33 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet gewesen. Nachdem das Problem bekannt geworden war, habe das Finanzinstitut das Online-Antragsverfahren umgehend ausgesetzt und erst wieder in Betrieb genommen, nachdem der Fehler behoben gewesen sei. Die betroffenen Antragsteller werden derzeit ermittelt und von der IBB im Einklang mit Artikel 34 DSGVO informiert. Die Berliner Datenschutzbeauftragte wird diesen Prozess nach ihren Angaben „aufsichtsrechtlich begleiten“. Von möglichen Bußgeldern gegenüber der Bank ist noch keine Rede. Zugleich fordert Smoltczyk alle Betroffenen, die im Zuge der Panne unrechtmäßig Zugang zu den Daten anderer Personen erhalten haben, dazu auf, „diese unverzüglich datenschutzgerecht zu löschen“ und auch eventuell angefertigte entsprechende Ausdrucke „zu vernichten“. Die Informationen, die nicht allgemein zugänglich seien, dürfen „keinesfalls dauerhaft gespeichert oder auf andere Weise weiterverarbeitet werden“. Die IBB hat die „Warteschlangen-Software“ Queue-it der gleichnamigen dänischen Firma eingeführt, um den Ansturm der Hilfesuchenden halbwegs zu bewältigen. Es soll einige Stunden oder Tage dauern, bis tatsächlich Anträge innerhalb eines recht kurzen Zeitfensters eingereicht werden können. Mehrere Verbände von Freischaffenden hatten ihre Mitglieder auf den Service aufmerksam gemacht. Zunächst war von Hackerangriffen auf die Seite die Rede, inzwischen berichtet die Bank von „einer Reihe mutmaßlicher Betrugsversuche“. Offenbar versuchten auch Unberechtigte, an die Corona-Hilfsmittel in Höhe von 5000 Euro pro Firma vom Land Berlin heranzukommen, sagte ein Sprecher dem rbb. Samstagabend seien rund 46.000 von mehr als 150.000 eingegangenen Anträge bearbeitet gewesen, derzeit werde pro Stunde bis zu 6000 Ersuchen abgeholfen. Hilfsbedürftige müssen das Geld nicht zurückzahlen, prüfen sollen die Berechtigungen wohl erst die Finanzämter im Rahmen der Steuererklärungen.

Die anderen Bundesländer bieten ähnliche Unterstützungsangebote an.